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Gesinnungsprüfung

 
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BSM84
Brauereichef
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Anmeldungsdatum: 14.04.2005
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BeitragVerfasst am: 07.01.2006 04:22    Titel: Gesinnungsprüfung Antworten mit Zitat

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Zitat:



Politik

Die Gesinnungsprüfung
Sind Muslime verfassungstreu? - Baden-Württemberg nötigt Einbürgerungswillige zu sehr persönlichen Auskünften
Von unserer Redakteurin Anne-Susann von Ehr Ein Bekenntnis „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung" muss jeder ablegen, der einen deutschen Pass haben will. Das baden-württembergische Innenministerium zweifelt aber offenbar daran, dass Muslime auch wirklich das bekennen, was ihrer tatsächlichen Einstellung entspricht. Und so sollen diese anhand eines so genannten Gesprächsleitfadens auf ihre Verfassungstreue hin geprüft werden.

„Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?" - „Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten, eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?" Dies sind zwei von 30 Fragen, mit denen in Baden-Württemberg Mitarbeiter der 44 Einbürgerungsbehörden seit dem 1. Januar Ausländern auf den Zahn fühlen, die sich um einen deutschen Pass bewerben. Fragen, die auch mancher deutsche Staatsbürger wohl nicht im Sinne des Ministeriums beantworten würde. Aber der Deutsche kann im Gegensatz zu einem Ausländer, der eingebürgert werden will, seine ablehnende Haltung gegenüber Homosexuellen oder Frauen in Führungspositionen lautstark äußern. Für den Ausländer hätte dies weitreichende Konsequenzen. Jedenfalls in Baden-Württemberg.


Eingeführt hat das Stuttgarter Innenministerium den internen Fragebogen, um das „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu überprüfen. Die Beamten seien nicht an den Wortlaut oder Umfang des Leitfadens gebunden, schwächt das Ministerium ab. Nicht alle Fragen müssten abgehakt werden. Allerdings endet das Papier mit einer Erklärung des Bewerbers: „Meine Antworten und Erläuterungen zu den gestellten Fragen sind korrekt wiedergegeben und entsprechen meiner tatsächlichen Einstellung." Im folgenden Absatz wird er aufgeklärt: Falsche Angaben könnten noch Jahre später zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen.


Der Leitfaden ist speziell für Einwanderer aus den 57 Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören, konzipiert. Andere Einbürgerungswillige werden nur dann überprüft, wenn sie islamischen Glaubens sind oder Zweifel an ihrem Bekenntnis zum Grundgesetz bestehen.


Muslimische Verbände sehen darin eine Gesinnungsprüfung für Bewerber aus islamischen Staaten. Dem widerspricht das Ministerium in Stuttgart ganz entschieden: Es gehe hier nicht um Religion, sondern um die Akzeptanz der Werteordnung. Und am Donnerstag wies das Ministerium noch einmal ausdrücklich darauf hin, „dass die Gespräche nicht nur mit Muslimen geführt werden, sondern mit allen Einbürgerungsbewerbern, bei denen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bestünden.


Ein Blick in den Bogen zeigt hingegen, dass viele Fragen direkt oder indirekt auf einen muslimischen Hintergrund zielen. So lautet Frage Nummer 17: „Ihre volljährige Tochter/Ihre Frau möchte sich gerne so kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch. Würden Sie versuchen, das zu verhindern?" Unter Punkt 25 will man wissen: „Was halten Sie davon, wenn ein Mann in Deutschland mit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet ist?" Bei Frage 22 wird gar ein Zusammenhang zu Islamisten hergestellt: „Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich?"


Umfrage als Rechtfertigung


Woher kommt dieses Misstrauen gegenüber muslimischen Bewerbern? Das Ministerium verweist auf eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv, wonach 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime der Auffassung seien, dass das Grundgesetz nicht mit dem Koran vereinbar sei. Das sei ein Hinweis darauf, dass „namentlich Muslime" in Konflikte geraten könnten und bei der Einbürgerung ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben, das nicht „ihrer inneren Überzeugung entspreche und damit keine wirksame Einbürgerungsvoraussetzung darstelle", heißt es in einer Presseerklärung des baden-württembergischen Innenministeriums.


Salim Abdullah, Leiter des Islam-Archivs in Soest, wundert sich schon ein wenig darüber, welche Schlussfolgerung das baden-württembergische Innenministerium aus seiner Untersuchung aus dem Jahr 2004 zieht. 1000 Muslime seien unter anderem befragt worden, wie sie zum Grundgesetz stehen. „Fast 70 Prozent haben erklärt, dass sie mit dem Grundgesetz gut leben können", verweist Abdullah auf die Ergebnisse. Der 75-Jährige, der seit über 20 Jahren die umfassendste Dokumentation über das islamische Leben in Deutschland verantwortet, zieht als Vergleich eine Umfrage aus dem Jahr 1972 heran. Damals bejahten nur knapp 30 Prozent das Grundgesetz.


Sieht er seine Umfrageergebnisse missbraucht? Von Missbrauch will Abdullah nicht sprechen. Er formuliert diplomatisch: „Es wäre besser gewesen, die Befürworter des Grundgesetzes ebenfalls zu erwähnen." Abdullah ist sich sicher, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland erkannt hat, dass „das Grundgesetz mehr islamische Inhalte hat als die Verfassungen in vielen islamischen Ländern". Als Beispiel führt er die durch das Grundgesetz garantierte Glaubensfreiheit an, die es in vielen islamischen Ländern nicht gebe.


Für den Leiter des Islam-Archivs steht außer Frage, dass jedes Land ein Recht habe, bei der Einbürgerung von Ausländern deren Loyalität zur gesellschaftlichen Ordnung zu prüfen - und zwar vor allem „angesichts der Bedrohung der Welt durch Terroristen".


Ob dabei aber ein Fragebogen wie in Baden-Württemberg der richtige Ansatzpunkt ist, daran hat Abdullah seine Zweifel. Er plädiert zunächst für eine umfassende Staatsbürgerkunde, damit die Bewerber das Grundgesetz kennen und verstehen lernen sowie dafür, dass diese Deutsch lernen und beherrschen müssen. Dies sei die beste Voraussetzung für eine gelungene Integration.



VONEHRA / VONEHRA
Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Ludwigshafener Rundschau
Datum: Nr.6
Datum: Samstag, den 07. Januar 2006
Seite: Nr.3
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