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Föderalismusreform ist auf dem Weg

 
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BSM84
Brauereichef
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Anmeldungsdatum: 14.04.2005
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BeitragVerfasst am: 11.03.2006 02:04    Titel: Föderalismusreform ist auf dem Weg Antworten mit Zitat

Zitat:
WEB.DE Portale > Schlagzeilen > Parteien
Meldung vom 10.03.2006 17:43 Uhr

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Föderalismusreform ist auf dem Weg



Berlin (dpa) - Bei der Föderalismusreform zeichnet sich trotz massiver Kritik an Details im Bundestag und Bundesrat breite Zustimmung ab. Bei den ersten Beratungen der umfangreichsten Verfassungsänderung seit 1949 am Freitag schlossen die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, Änderungen nicht aus.

Mehrere Ministerpräsidenten erneuerten im Bundesrat aber ihren Appell, das ausgehandelte Paket nicht wieder aufzuschnüren. Die mehr als 20 Grundgesetzänderungen werden nun in den Ausschüssen beraten. Ziel ist eine klarere Aufgabenteilung von Bund und Ländern.

Hauptstreitpunkt bleibt dabei die geplante Alleinkompetenz der Länder bei der Bildung. Dabei stellte Struck überraschend den Verzicht auf einen in seiner Fraktion besonders umstrittenen Passus in Aussicht, wonach dem Bund bei Bildungsprojekten wie dem Ausbau von Ganztagsschulen, künftig jede Finanzhilfe untersagt werden soll. Bedenken äußerte Struck auch, das Umwelt- und das Pflegerecht allein den Ländern zu übertragen. Auch im Strafvollzug sei ein Länder- Wettbewerb "über die härtesten und strengsten Knäste in Deutschland" nicht sinnvoll. Struck wollte aber nicht von "Bedingungen" sprechen.

Redner aller Parteien betonten im Bundestag wie Bundesrat, dass Deutschland grundsätzlich die Reform brauche. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem "großen Wurf für unser Land", Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) vom "Gesellenstück der großen Koalition". Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der unsere klare Zustimmung findet."

Sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), drang dagegen auf Korrekturen. Das letzte Wort dürfe noch nicht gesprochen sein. Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland müsse oberste Leitlinie der Politik sein - und nicht ein "Wettbewerbs-Föderalismus" zwischen den Bundesländern. Auch das von einer großen Koalition regierte Schleswig-Holstein meldete Änderungswünsche an. Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, beim Beamtenrecht drohe sonst ein "Rückfall in die Kleinstaaterei".

Kauder und Struck sagten übereinstimmend, durch die klarere Aufgabenteilung von Bundestag und Bundesrat überwinde Deutschland bei der Gesetzgebung endlich seine Selbstblockade und gewinne wieder Handlungsfähigkeit. Davon profitierten Bund wie Länder. Kauder versicherte, die mehrtägige gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat im Rechtsausschuss werde "keine Schaufensterveranstaltung sein". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, ein "Feinschliff" im Parlament könne die große Reform nun "zu einem Brillanten machen".

Grünen-Fraktionsvize Krista Sager bezeichnete das bei der Bildung geplante "Kooperationsverbot" von Bund und Ländern als einen "nicht mehr zu übertreffenden Blödsinn". Man könne den Bürgern nicht erklären, "warum es dem Bund künftig per Verfassung verboten sein soll, Geld etwa für den Ausbau von Ganztagsschulen zu geben".

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "Anliegen der gesamten Politik", Mischzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu beseitigen. Die FDP knüpfe ihre Zustimmung an Bedingungen. So müssten bis Ende des Jahres auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein und die Länder bei der Bildung den Familien mehr Mobilität bei Umzügen innerhalb Deutschlands garantieren.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kritisierte die Gesetzentwürfe der Koalition als "Stümperwerk, das noch viel Arbeit braucht, wenn es Deutschland dienen soll". Bodo Ramelow von der Linkspartei forderte weitere Verfassungsänderungen wie die Aufnahme eines Staatsziels Kultur ins Grundgesetz und die Möglichkeit von Volksabstimmungen als "Element direkter Demokratie".

Der Deutsche Richterbund mahnte in einem Brief alle Abgeordneten vor einem Schnelldurchlauf bei der Föderalismusreform. Gerade bei Verfassungsänderungen müsse der Gesetzgeber nachweisen, dass die einzelnen Regelungen "sachlich begründet, notwendig und angemessen sind". Dieser Nachweis sei bislang noch nicht erbracht worden.

Der Deutsche Anwaltverein lehnte eine Verlagerung der Kompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder entschieden ab. Der Sozialverband (SoVD) appelliert an Bundestag und Bundesrat, auf die Übertragung des Heimrechts vom Bund auf die Länder zu verzichten. "Die Qualität der Pflege darf nicht von der Finanzkraft eines Bundeslandes abhängen."

Quelle: WEB.DE
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